Auszug aus ArbG Bonn, 26.02.2014 - 2 Ca 1621/13

Zwar ist es die Rechtsfoige eines Betriebsübergangs iSd. $ 613 a BGB, dass die Arbeilsverhältnisse der beiriebsangehörigen Arbeitnehmer des übergehenden Betriebes ebenfalls auf den Übernehmer übergehen {vgl. EUGH 25.7.1991, Rs C-362/89) und der 'alte" Arbeitgeber aus dem AÄrbeitsverhältnis ausscheidet (z.B. BAG 19.5.1988, 2 AZR 59687).

Dabei ist die erkennende Kammer der Auffassung, dass bereits an die Verwirkung einzelner Ansprüche / Rechte einer Parlei aus einem Dauerschuldverhältnis erhebliche Anforderungen zu stellen sind, wie etwa bei der Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen den Übergang des Arbeitsverhäftnisses auf einen Betriebsübernehmer - wobei es hier der Betriebsübergang als solcher ist, welcher die Rechtsfolge der Beendigung des Arbeitsverhälinisses zum bisherigen Inhaber bewirkt (vgl. EuGH 25.7.1991, Rs C-362/89), nicht aber der Verlust des Widerspruchstechts.

Auszug aus ArbG Bonn, 26.02.2014 - 2 Ca 1621/13

In diesem Fall ist ein Feststellungsinteresse nur dann anzunehmen, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie zu einer sinnvollen und sachgerechten Erledigung der strittigen Punkte führt (BAG 21.09.2010, 9 AZR 515/09) oder ein Ergebnis zeitigt, dass mit einer Leistungsklage nicht gleichwertig erreicht werden kann {BAG 26.10.2010, 3 AZR 498/08).

Auszug aus ArbG Bonn, 26.02.2014 - 2 Ca 1621/13

Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist {BAG 20.5.2010, 8 AZR 739/08, juris Rn. 24).

Auszug aus ArbG Bonn, 26.02.2014 - 2 Ca 1621/13

Insbesondere enthalten die Regularien des TV Ratio keine Vorschrift, aus der abgeleitet werden könnte, dass bei erfolgreicher Vermittlung eines Arbeitnehmers in sin "Geschäftsmodel" in Sinne der Änlage 8 zum TV Ratia das bisher zur Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis automatisch endete (msoweil vgl. LAG Köln 19.07.2012, 7 Sa F9r12} - bzw. aufgrund der Aufnahme eines anderen Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist somit auch nicht "tartikonstitutiv" beendet worden (vgl. dazu auch LAG Schleswig-Holsfein, 05.10.2070, 3 Sa 110/10).

Auszug aus ArbG Bonn, 26.02.2014 - 2 Ca 1621/13

2.1 Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass nicht zwei selbständige Arbeitsvarhältnisses nebeneinander bestehen könnten (vgl. LAG Köln 19.7.2012, 7 Sa 79/12), selbst wenn diese jeweils auf eine Vollzeittätigkeit ausgerichtet sind); insoweit kann der Kläger ggf, auch zwei "Herren" zur Leistung von Diensten verpflichtet sein, und zwar gleichzeitig und parallel nebeneinander {wobei offen bleiben kann, ob und inwieweit der Kläger die Verpfichtung aus zwei bestehenden Vollzeit-Arbeilsverhältnissen gleichzeitig wahrnehmen könnte).